Nach der Sommerpause des Kantonsrats, stimmt dieser über die Pistenverlängerung am Flughafen Zürich ab (siehe Übersichts-Artikel NZZ vom 17. Juni 2023). Das nehme ich zum Anlass meine Position zum Thema Flughafen Zürich darzulegen.
Der Kantonsratsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum, welches mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowohl bei Zustimmung als auch bei Ablehnung ergriffen wird (siehe Information Kanton Zürich) Als Gemeindepräsident, Gewerbler, SVP’ler, Kantonsrat und Vertreter des Bezirks Bülach hatte ich mir die Herausforderung zu stellen unterschiedliche Herzen in der Brust schlagen zu hören.
Ablehnung als Gemeindepräsident und Vertreter der Region
Als Gemeindepräsident und Einwohner von Bassersdorf muss ich der Vorlage klar eine Abfuhr erteilen. Nach der Verlängerung ist sofort mit einer Zunahme von rund 5000 Flugbewegungen zu rechnen, was die Region um den Flughafen und Bassersdorf im Speziellen belastet. Mit dem angekündigten Tiefenlager, Verkehrseinschränkungen in Eglisau und im Eigental sowie der Grossbaustelle rund um den Brüttenertunnel ist der Bezirk Bülach so schon genügend belastet. Zudem wäre nach einer Verlängerung die Möglichkeit gegeben das Flugregime zu ändern, die Südanflüge zu streichen und dafür den Ostanflug, also Bassersdorf zu stärken. Die aktuelle Vorlage verspricht, dass dies nicht der Fall sein wird, wobei die Vergangenheit zeigt: Entsprechende Zusagen werden nicht immer eingehalten.
Was als Pro-Argument auch regional relevant ist: Die Sicherheitsüberlegung. Wenn die Flughafenbetreiberin ohne Ausbau den Druck auf das Landesystem laufend erhöht, wird es über kurz oder lang zu einem weiteren Unfall kommen – dabei sind natürlich auch die Anreinergemeinden des Flughafens und ihre Einwohner gefährdet. Dies gilt speziell im Osten, wo über eine Hügelkette angeflogen wird.
Zustimmung als Gewerbler, SVP’ler und Bürgerlicher
Als Gewerbler und bürgerlicher Politiker muss ich der Pistenverlängerung klar zustimmen. Der Flughafen Zürich ist ein zentrales Rad in unserem Wirtschaftsraum. Dabei stehen 1000de Arbeitsplätze direkt, aber vielmehr der Wohlstand unserer Region indirekt auf dem Spiel. Jeder Handwerker, aber auch der Detailhandel und unzählige Dienstleistungsbetriebe profitieren vom Flughafen. Wir alle, auch im speziellen die Einwohner der Anreinergemeinden schätzen schnelle Verbindungen in die Ferien und für Geschäftsreisen – auch in Zeiten von Online-Meetings.
Und als bürgerlicher glaube ich, dass wir Umweltschutz-Themen marktwirtschaftlich lösen müssen und nicht über Beschränkungen von Systemen. Gerade der links-grüne Anti-Flughafen-Kurs ist hier in keinem Fall in meinem Sinne – und auch nicht im Sinne der Region.
Enthaltung mit Wunsch an die Bürgerlichen
Vor dem Hintergrund der relevanten Argumente für, wie auch gegen die Pistenverlängerung habe ich mich entschieden mich der Stimme zu enthalten. Inhaltlich würde ich mir wünschen, dass wir im Zusammenhang mit der Flughafenpolitik:
- die so schon hohe Belastung der Region Zürcher Unterland mit berücksichtigen, und die Region für diese auch entschädigen.
- die gerechte Verteilung des Fluglärms auch bei der Zunahme desselben definitiv fixieren.
- die Themen Umweltschutz und Wirtschaftsförderung nicht als Gegensätze sehen, sondern als bürgerlicher Kanton marktwirtschaftliche Lösungen zu den Themen suchen.